Wir, die Bürgerinitiative Deutzer (Auto-)Freiheit, setzen uns für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gestaltung unserer Stadt ein. Seit fünf Jahren engagieren wir uns dafür, dass die Deutzer Freiheit eine Fußgängerzone wird. Wir sehen dieses Engagement als Beitrag zur dringend notwendigen Verkehrswende in unserer Stadt.
Seit über einem Jahr begleiten wir den von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit aktiv und ehrenamtlich mit zahlreichen Aktionen. Unter anderem haben wir Aktivitäten für Familien, Kinderspiele, Aktionen zur Belebung der Nachbarschaft und kulturelle Veranstaltungen wie Ausstellungen und Open-Air-Kino organisiert. Wir haben uns maßgeblich daran beteiligt, dass die Deutzer Freiheit eine Möblierung erhält, die den Charakter der Straße als Treffpunkt und öffentlichen Raum erlebbar macht. Wir haben neben einer Putzaktion im Frühjahr mehrfach in gemeinschaftlichen Aktionen dafür gesorgt, dass Pflanzen und Blumen die Straße verschönern und wir kümmern uns seit vielen Monaten um die Pflege der Pflanzen und der Stadtmöbel, die allen Deutzer:innen und Besucher:innen zugutekommen, was man an der großen Akzeptanz und intensiven Nutzung sowie an zahlreichen Statements von Besucher:innen und Befürworter:innen der autofreien Straße auf unserer Website sieht https://deutzautofrei.de/statement/.
Darüber hinaus sind wir seit einem Jahr intensiv mit der Nachbarschaft, mit anderen Initiativen, Vereinen und Interessensvertretungen aus dem Stadtteil und mit der Verwaltung im Austausch, um den Verkehrsversuch zu verbessern und eine Verstetigung der autofreien Straße möglich zu machen. Wir haben mehrfach Verbesserungsvorschläge eingebracht und waren oft über die schleppende Umsetzung von Maßnahmen enttäuscht.
Seit Beginn des Verkehrsversuchs haben wir die Verwaltung wiederholt dazu aufgefordert, mit einer Bodenbemalung die Straße als Fußgängerzone besser kenntlich zu machen, um den Fahrradverkehr zu verlangsamen und das Miteinander von Fuß- und Radverkehr zu harmonisieren. Dies ist ein starkes Bedürfnis der Deutzer Anwohner:innen, die sich in zahlreichen Gesprächen und Bürgerversammlungen deutlich mehr Sicherheit auf der Straße und eine klare Sichtbarkeit der Fußgängerzone gewünscht haben. Eine Straßenbemalung würde auch dazu dienen, den Autoverkehr, der noch immer vereinzelt in die Deutzer Freiheit einfährt, auf die Fußgängerzone aufmerksam zu machen. Die Maßnahme ist daher längst überfällig und sollte dringend umgesetzt werden.
Kürzlich wurden wir eingeladen, an einer von der Verwaltung beauftragten Straßenbemalung in Zusammenarbeit mit der Firma Stadtkontraste teilzunehmen, an der sich möglichst viele Menschen in Deutz beteiligen sollten. Diese Einladung hat uns sehr gefreut, da die gemeinsame Malaktion eine weitere Gelegenheit bietet, die Deutzer Freiheit als Ort der Begegnung zu stärken. Diese Aktion wurde nach zwei Beschwerdemails von Vertretern der IG Deutz und der Initiative Deutz sehr kurzfristig abgesagt.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Verwaltung die Beschwerdemails zum Anlass nimmt, eine auf Grundlage eines politischen Beschlusses (Verkehrsversuch) genehmigte Maßnahme, für die ein lokales Unternehmen bereits einen verbindlichen Auftrag erhalten hatte, zu stoppen. Wir haben bisher weder von der Verwaltung noch von der Politik eine befriedigende Erklärung dafür erhalten, warum diese längst fällige Maßnahme zurückgestellt wurde. Die Gewerbetreibenden beschweren sich in ihren Mails über mangelnde Partizipation, doch dass die Bemalung geplant war, war längst bekannt. Das beauftragte Unternehmen hat sogar auf dem Straßenfest auf der Deutzer Freiheit am 11.6. mit einem Stand auf die anstehende Bemalung aufmerksam gemacht und die Deutzer:innen dazu aufgefordert, ihre Ideen mit einzubringen.
Wir haben die Verwaltung um ein Gespräch zur Klärung des Vorgehens gebeten, aber erst für Ende August ein Terminangebot erhalten. Der Interessensvertretung der Gewerbetreibenden hingegen wurde direkt ein Termin angeboten. Hier stellt sich für uns die Frage, welchen Stellenwert bürgerschaftliches Engagement in der Stadt Köln genießt.
Wir bedauern es sehr, dass der Teil der Gewerbetreibenden, der dem Verkehrsversuch kritisch gegenübersteht, sich immer wieder über mangelnde Beteiligung beschwert, dabei aber jede Gelegenheit verpasst, sich in eine Verbesserung des Verkehrsversuchs einzubringen und stattdessen eine wichtige und positive Maßnahme blockiert. Vor allem, da es sich hier um eine zeitlich klar begrenzte Maßnahme handelt: die geplante Straßenbemalung soll mit abwaschbarer Farbe ausgeführt werden und während der Restdauer des Verkehrsversuchs die Straße gestalten. Insbesondere überrascht uns diese Blockadehaltung, weil die IG Deutz selbst bei der Schlichtung im Winter zugesagt hatte, eigene Aktionen zu planen und umzusetzen, um die Deutzer Freiheit während des Verkehrsversuchs zu beleben. Bis heute hat sich die IG Deutz nicht durch eigene Aktionen eingebracht, die über das bisherige Engagement (z. B. Familienfest) hinausgehen.
Genauso bedauern wir, dass die Stadtverwaltung den Beschwerdemails zweier Vertreter des Gewerbes mehr Gewicht einräumt, als den Bemühungen von Bürger:innen, die sich seit Jahren ehrenamtlich für eine zukunftsfähige Entwicklung der Stadt engagieren.
Als Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv für eine positive Veränderung einsetzen, fordern wir von den Verantwortlichen der Stadt Köln dringend Klarheit und Offenheit bezüglich dieser Entscheidung.
Wir fordern sie auch dazu auf, den verbleibenden Zeitraum des Verkehrsversuchs zu nutzen, um herauszufinden, wie man die gemeinsame Nutzung des Straßenraums als Fußgängerzone – denn dafür wurde der Verkehrsversuch von der Bezirksvertretung Innenstadt mehrheitlich beschlossen – möglichst sicher und angenehm für alle gestaltet.
Die geplante Straßenbemalung ist aus unserer Sicht ein wichtiger Baustein (einer von vielen!) auf dem Weg zur Optimierung des Verkehrsversuchs und zur Stärkung der Gemeinschaft und des Zusammenhalts hier im Veedel. Daher ist es für uns von höchster Bedeutung, dass die Aktion zeitnah und ohne weitere Verzögerungen stattfindet.
Der Rat der Stadt Köln hat im Jahr 2019 den „Klimanotstand“ erklärt und damit bestätigt, dass die Eindämmung des Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und zukünftig bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist. Wir erwarten von Politik und Verwaltung, dass sie dieses Versprechen einlöst. Wir sehen unser Engagement als wichtigen Beitrag zu einer klimaschonenderen Verkehrspolitik und erwarten von der Stadt, dass sie unsere Bemühungen in dieser Richtung würdigt und bestärkt.
Wir sind weiterhin bereit und freuen uns darauf, uns konstruktiv und aktiv an der Gestaltung und Umsetzung der Verkehrswende in Köln zu beteiligen.
Wir richten dieses Statement sowohl an die Verantwortlichen der Stadt Köln als auch an die Öffentlichkeit, um unsere Forderung nach Transparenz und einer zeitnahen Umsetzung der Straßenbemalung deutlich zu unterstreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Bürgerinitiative Deutzer (Auto-)Freiheit