Die Bürgerinitiative „Deutzer (Auto-)Freiheit“ begrüßt das Dialogverfahren als Beteiligungsformat, sieht aber vor allem die unklare Zielsetzung des Verfahrens und die daraus resultierenden unzureichenden Ergebnisse kritisch.
Ausgangspunkt für das Beteiligungsverfahren war der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 7. März 2024. Dieser sieht unter anderem vor, dass Teile der Deutzer Freiheit autofrei gestaltet werden und für weitere Abschnitte konkrete Abwägungen erfolgen sollen. Im Dialogverfahren selbst sei dieser politische Rahmen jedoch nicht konsequent leitend gewesen. Stattdessen seien die Teilnehmenden aufgefordert worden, weitgehend voraussetzungsfrei Ideen zu entwickeln. „Diese Ambivalenz zwischen politischem Beschluss und ergebnisoffenem Prozess hat das Verfahren insgesamt geschwächt“, so die Initiative.
Die große Offenheit der Fragestellungen hätte dazu geführt, dass zentrale Konfliktpunkte nicht ausreichend bearbeitet werden konnten. Dazu zählen insbesondere die grundlegende Frage nach dem Umfang der Autofreiheit sowie Nutzungskonflikte zwischen Fuß- und Radverkehr. Zwar seien in einzelnen Aspekten Schnittmengen unter den Beteiligten gefunden geworden, tragfähige Kompromisse in den entscheidenden Fragen hätten jedoch in den wenigen Terminen nicht erzielt werden können. So könnten die Ergebnisse des Dialogverfahrens kaum als Grundlage für eine klimagerechte, zukunftsorientierte Verkehrsplanung für die Deutzer Freiheit und das Viertel dienen.
In vier Sitzungen zwischen Januar und Juni 2026 waren Vertreter*innen aus Bürgerschaft, lokalem Gewerbe sowie zufällig ausgewählte Anwohner*innen zusammengekommen, um sich auf Einladung der Stadtverwaltung in einem moderierten Verfahren über die Perspektiven der Deutzer Freiheit auszutauschen.
Aus Sicht der Initiative bestätigte das Verfahren überwiegend bereits bekannte Problemlagen. „Viele der diskutierten Themen sind seit Jahren bekannt, wurden bereits im Rahmen des Verkehrsversuchs intensiv behandelt und führten zum Beschluss der BV Innenstadt vom März 2024“, heißt es.
Positiv hebt die Initiative hervor, dass fachliche Beiträge – etwa durch Verwaltungsexpert*innen sowie einen juristischen Impulsvortrag zur Umwidmung von Straßen – einen erkennbaren Mehrwert für die Diskussion gebracht hätten. Daraus leitet sie die Forderung ab, zukünftige Prozesse stärker an konkreten Fragestellungen auszurichten und Bürgerbeteiligung früher und enger mit fachlicher Expertise zu verzahnen.
Abschließend appelliert die Bürgerinitiative an die Politik, nun Verantwortung zu übernehmen: „Es gibt klare politische Mehrheiten für eine weitgehend autofreie Deutzer Freiheit. Einzelne Empfehlungen aus dem Dialogverfahren können in einen weiteren Beschluss einfließen – die Entscheidung für eine konsequente Verkehrswende muss jedoch aus der Politik selbst kommen.“